Kommunalwahl 2021

Kommunalwahl 2021 - Allgemein

Was ist Kommunalpolitik?

Was wird bei der Kommunalwahl gewählt?
Die Verfassung sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune (Stadt oder Gemeinde bzw. Samtgemeinde) an den Entscheidungen beteiligt werden. Da aber nicht jeder Einzelne befragt werden kann, was er möchte, gibt es auch in den Kommunen Parlamente, die die Bürgerschaft vertreten.

Am Sonntag, den 12. September 2021, wird wieder in Niedersachsen gewählt. Damit wird u.a. auch über die Gemeinderäte, sowie den Samtgemeinderat und Samtgemeindebürgermeister neu abgestimmt.

Welche Aufgaben gibt es?

Aufgaben der Räte
Dieses kommunale Parlament regelt zusammen mit der Verwaltung Aufgaben, die vor Ort anfallen. Die Ratsmitglieder entscheiden, wo es Wohngebiete geben soll, ob die Feuerwehr ein neues Feuerwehrhaus braucht oder auch ob Investitionen in öffentliche Projekte (wie z.B. Bau- und Sanierungsarbeiten, Umbaumaßnahmen an Schule, Kindergarten, Turnhalle, Sportplatz etc.) getätigt werden müssen.

Die getroffenen Entscheidungen werden von der Verwaltung dann umgesetzt. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Diese legen fest, wo und wie gebaut werden darf.
Andere wichtige Aufgaben der Räte sind der Erlass von Satzungen, der Beschluss über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die Festsetzung von Gebühren und Entgelten und die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne. Satzungen sind Gesetze auf Gemeindeebene. In diesen sind grundsätzliche Dinge geregelt, die die Bürger betreffen, wie z.B. die Hundesteuersatzung, die Vergnügungssteuersatzung oder die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung.
Die wichtigste Satzung, die der Rat beschließen muss, ist die Haushaltssatzung. In dieser werden die in einem Kalenderjahr erwarteten Ausgaben und Einnahmen aufgeführt.

Wann steht das endgültige Wahlergebnis fest?

Die Wahlausschüsse
Sobald die einzelnen Wahlvorstände das Ergebnis in ihrem Wahlbezirk ausgezählt haben, übermitteln sie es an die Wahlleitung. Nachdem alle Ergebnisse eingegangen sind, steht das vorläufige Wahlergebnis fest.

In den Tagen nach der Wahl überprüft das Wahlbüro alle als ungültig erklärten Stimmen und die übermittelten Ergebnisse anhand der Wahlniederschriften der Wahlvorstände. Ist die Prüfung beendet, werden die Unterlagen den Wahlausschüssen zur Kontrolle vorgelegt. Der jeweilige Gemeindewahlausschuss stellt anschließend das endgültige Wahlergebnis fest.

Kommunalwahl 2021 - Öffentliche Bekanntmachungen

12.04.2021

Benennung von Mitgliedern des Wahlausschusses

12.04.2021

Benennung von Mitgliedern des Wahlvorstandes

12.04.2021

Allgemeine Wahlbekanntmachung

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